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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
(1) Die Entscheidung eines österreichischen Gerichts,
mit der das Konkursverfahren über das Vermögen eines Arbeitgebers eröffnet oder
der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels hinreichenden
Vermögens abgewiesen wird, steht für die Anwendung der
§§ 165
bis 171 und
§ 175 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch der
Entscheidung eines deutschen Gerichts gleich, wenn die Wirkungen des
Konkursverfahrens sich nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags auf den
Geltungsbereich dieses Gesetzes erstrecken.
(2) Hat der Arbeitgeber keine Lohnabrechnungsstelle im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, so erklärt der Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit im Einzelfall oder für Gruppen von Fällen eine Agentur für Arbeit für
zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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20. Oktober 2026