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Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG
1Kommt in den Fällen der
Artikel
20 und 21 des Vertrags die Zuständigkeit den deutschen Gerichten zu und
ist ein Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so
ist das Amtsgericht, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist oder
anhängig war, für den Rechtsstreit zuständig.
2Gehört die Streitigkeit zur sachlichen Zuständigkeit der Landgerichte, so ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk das in Satz 1 bezeichnete Amtsgericht seinen Sitz hat.
2Gehört die Streitigkeit zur sachlichen Zuständigkeit der Landgerichte, so ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk das in Satz 1 bezeichnete Amtsgericht seinen Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 20.12.2011 I
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20. Oktober 2026