Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG

(1) ¹Der für den einzelnen Berechtigten insgesamt im Bescheid (§ 38) festgestellte Betrag ist, soweit er am 31. Dezember 1967 noch nicht gezahlt ist, ab 1. Januar 1968 zu verzinsen.
²Die Zinsen betragen 1 vom Hundert für jedes angefangene Vierteljahr.

(2) Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist ausgeschlossen.

Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. 29.6.2015 I 1042

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026