250:
>
>
Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG
(1) Die Fristen des § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 5
gelten als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den
rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§
1, 3)
irrtümlich bei einer unzuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland
angemeldet oder durch Klage bei einem unzuständigen Gericht der Bundesrepublik
Deutschland geltend gemacht hat und aus der Anmeldung die feststellbaren
Vermögensgegenstände erkennbar sind, für die Ersatz verlangt wird.
(2) 1Die Anmeldung
nach Absatz
1 wird unwirksam, wenn der Anspruch nicht bis zum 8.
Oktober 1965 im Rückerstattungsverfahren geltend gemacht wird.
2§ 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung.
2§ 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v.
29.6.2015 I 1042
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026