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Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG
(1) 1Ist ein Verfahren
über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§
1, 3) bei
einer unzuständigen Wiedergutmachungsbehörde anhängig, so ist die Sache auf
Antrag des Berechtigten über das zuständige Zentralanmeldeamt an die zuständige
Wiedergutmachungsbehörde oder, falls eine solche nicht besteht, an das
zuständige Wiedergutmachungsgericht 1.
2Instanz zu verweisen.
2Instanz zu verweisen.
(2) 1Ist ein solches
Verfahren bei einem unzuständigen Wiedergutmachungsgericht anhängig, so ist die
Sache auf Antrag des Berechtigten über das zuständige Zentralanmeldeamt an die
zuständige Wiedergutmachungsbehörde oder an das zuständige
Wiedergutmachungsgericht 1.
2Instanz zu verweisen.
2Instanz zu verweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v.
29.6.2015 I 1042
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026