250:
>
>
Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG
(1) 1Ist vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch
(§§ 1,
3) ganz oder
teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung
rechtsgültig zustande gekommen, so gilt die Entscheidung oder die gütliche
Einigung als nach Maßgabe der
§§ 15
bis 26
ergänzt oder abgeändert.
2Das gleiche gilt, wenn eine vorher ergangene Entscheidung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen oder eine vorher getroffene gütliche Einigung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtsgültig geworden ist.
2Das gleiche gilt, wenn eine vorher ergangene Entscheidung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen oder eine vorher getroffene gütliche Einigung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtsgültig geworden ist.
(2) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen
rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§
1, 3) noch
nicht entschieden worden, so ergeht die Entscheidung nach Maßgabe der
§§ 15
bis 26.
(3) Auf Ansprüche der Nachfolgeorganisationen oder
ihrer Rechtsnachfolger, die unter die zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Nachfolgeorganisationen oder ihren Rechtsnachfolgern geschlossenen
Globalvereinbarungen fallen, finden die
§§ 15
bis 26
keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v.
29.6.2015 I 1042
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026