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Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG
(1) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen hat von Amts wegen alle für den Bescheid nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 7
erheblichen Tatsachen zu ermitteln; alle Behörden und Gerichte haben ihr
unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
(2) 1Das Bundesamt für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen kann insbesondere eine
Auslandsvertretung der Bundesrepublik, in deren Bezirk ein Berechtigter, ein
Zeuge oder ein Sachverständiger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat,
um Vernehmung des Berechtigten, Zeugen oder Sachverständigen ersuchen.
2Hierbei sind die Tatsachen anzugeben, die Gegenstand der Vernehmung sein sollen.
2Hierbei sind die Tatsachen anzugeben, die Gegenstand der Vernehmung sein sollen.
(3) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen ist zur Entgegennahme von Versicherungen an Eides Statt
befugt.
(4) 1Der Berechtigte
und sein Bevollmächtigter können die Akten des Bundesamtes für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen einschließlich der von dieser herbeigezogenen Akten
einsehen.
2Sie können sich daraus Auszüge und Abschriften selbst fertigen oder gegen Erstattung der Kosten erteilen lassen.
2Sie können sich daraus Auszüge und Abschriften selbst fertigen oder gegen Erstattung der Kosten erteilen lassen.
(5) Aus besonderen Gründen kann dem Antragsteller und
seinem Bevollmächtigten, wenn dieser nicht Rechtsanwalt ist, die Einsicht in
die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen
und Abschriften versagt werden.
(6) Ein Recht auf Aushändigung der Akten haben nur
Rechtsanwälte.
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v.
29.6.2015 I 1042
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026