(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet,
die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§
1, 3) nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen.
(2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten
trägt der Bund.
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v.
29.6.2015 I 1042
