Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG

(1) ¹Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn und soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

1.: der Anspruch rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder
2.: der Berechtigte den mit der Anmeldung gestellten Antrag zurückgenommen oder
3.: der Berechtigte auf den Anspruch verzichtet hat.

(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn der Berechtigte den Anspruch nicht innerhalb der in den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände bestimmten Frist angemeldet hat.

(3) Meldet der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 1 oder 2 an, so gilt ein Übergang dieses Anspruchs auf eine Nachfolgeorganisation als nicht erfolgt.

(4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 steht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung dem angemeldeten Anspruch nicht entgegen.

(5) § 27 Abs. 2 bis 4 finden Anwendung.

Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. 29.6.2015 I 1042

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026