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Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG
(1) 1Das Bundesamt für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen erteilt dem Berechtigten über die
nach § 31
von der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen
Ansprüche (§§ 1,
3) einen
Bescheid.
2Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in welchem Umfang die Entscheidung oder die gütliche Einigung als nach Maßgabe der §§ 15 bis 26 ergänzt oder abgeändert gilt.
2Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in welchem Umfang die Entscheidung oder die gütliche Einigung als nach Maßgabe der §§ 15 bis 26 ergänzt oder abgeändert gilt.
(2) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v.
29.6.2015 I 1042
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026