Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG

Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung zustande gekommen, so hat die Entscheidung oder die gütliche Einigung nur die in diesem Gesetz vorgesehene Wirkung.

Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. 29.6.2015 I 1042

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026