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Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG
(1) 1Im Geltungsbereich
der in § 11
Nr. 1 Buchstabe c genannten
Rechtsvorschriften sind Ansprüche nach §§
12, 13 von
dem Berechtigten durch Klage vor der Restitutionskammer des zuständigen
Landgerichts geltend zu machen.
2Sind die Ansprüche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Entschädigungsverfahren geltend gemacht worden, so gilt die Erhebung der Klage zugleich als Antrag an das Entschädigungsorgan, die Sache an die Restitutionskammer abzugeben.
2Sind die Ansprüche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Entschädigungsverfahren geltend gemacht worden, so gilt die Erhebung der Klage zugleich als Antrag an das Entschädigungsorgan, die Sache an die Restitutionskammer abzugeben.
(2) Die Klage muß bis zum 1. April 1959 erhoben
werden.
(3) § 27
Abs. 3 gilt sinngemäß.
(4) 1Auf das Verfahren
finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer
Vermögensgegenstände (§ 11
Nr. 1 Buchstabe c)
Anwendung.
2Ein Anwaltszwang besteht nicht.
2Ein Anwaltszwang besteht nicht.
(5) Einer Klageerhebung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn
innerhalb der Frist des Absatzes
2 eine gütliche Einigung zwischen dem Berechtigten und der
nach § 9
zuständigen Behörde dem Vorsitzenden der Restitutionskammer gemäß den in
§ 11
Nr. 1 Buchstabe c genannten
Rechtsvorschriften zur Bestätigung vorgelegt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v.
29.6.2015 I 1042
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026