Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG

(1) ¹Der Bescheid soll enthalten

1.: die Bezeichnung der erlassenden Behörde,
2.: die Personalangaben des Berechtigten,
3.: die Personalangaben des Verfolgten, soweit dieser mit dem Berechtigten nicht personengleich ist,
4.: die Bezeichnung der dem Bescheid zugrunde liegenden Entscheidungen oder gütlichen Einigungen,
5.: die Angabe der Höhe der rückerstattungsrechtlichen Ansprüche unter Berücksichtigung des § 23,
6.: die Angabe der Höhe des insgesamt geschuldeten Geldbetrags,
7.: die Aufteilung des Geldbetrags gemäß § 32,
8.: die Anrechnung von Vorleistungen oder Darlehen (§ 36),
9.: die Angabe der Leistungsempfänger im Falle des § 37,
10.: den Hinweis auf die im Rahmen des § 34 zu zahlenden Zinsen,
11.: die Gründe für die Aufteilung des Geldbetrags,
12.: die Belehrung über den Rechtsbehelf,
13.: das Datum und die Unterschrift.

(2) Im Falle des § 38 Abs. 1 Satz 2 soll der Bescheid ferner enthalten die Gründe für die Abänderung oder Ergänzung gemäß § 14 Abs. 1.

Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. 29.6.2015 I 1042

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026