Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt – BinSchUO

(1) ¹Der Eigner, der Ausrüster oder sein Bevollmächtigter muss die Untersuchung des Fahrzeugs bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt beantragen.
²Für den Antrag ist das in Anhang V abgedruckte Muster 1 zu verwenden.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmt

1.

das weitere Antragsverfahren und legt insbesondere fest, welche Unterlagen ihr vorzulegen sind, und

2.

Ort und Zeitpunkt der Untersuchung.