Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt – BinSchUO

§ 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen

1.

auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.7 ES-TRIN, wenn

a)

der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und

b)

die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,

2.

im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b bis d.