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Binnenschiffsuntersuchungsordnung – BinSchUO
§ 31
gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen
- 1.
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auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.6 ES-TRIN, wenn
- a)
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der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und
- b)
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die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,
- 2.
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im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b bis d.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026