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Binnenschiffsuntersuchungsordnung – BinSchUO
(1) Zuständige Behörde für
- 1.
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die Untersuchung von Fahrzeugen zum Verkehr auf Wasserstraßen, einschließlich der Ausstellung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung,
- 2.
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die Erteilung der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI),
- 3.
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die Benennung von Probefahrtstrecken
(2) Zuständige Behörde im Sinne
- 1.
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des Artikels 23.01 Satz 3 ES-TRIN,
- 2.
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des § 2 Absatz 3 Nummer 14 und
- 3.
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des § 5 Absatz 2 Nummer 2
(3) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
ist zuständige Behörde für die Erteilung von
- 1.
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Typgenehmigungen von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern im Sinne des Artikels 7.06 Nummer 1 ES-TRIN in Verbindung mit Abschnitt I Artikel 6 sowie Abschnitt II Kapitel 1 Artikel 1.05 der Anlage 5 ES-TRIN,
- 2.
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Typgenehmigungen von Geräten des Automatischen Schiffs-Identifizierungs-Systems (AIS-Geräten) im Sinne des Artikels 7.06 Nummer 3 des ES-TRIN in Verbindung mit Abschnitt IV Artikel 1 der Anlage 5 ES-TRIN,
- 3.
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Typgenehmigungen von Fahrtenschreibern im Sinne von Abschnitt V Artikel 1 der Anlage 5 ES-TRIN,
- 4.
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Typgenehmigungen von Inland-ECDIS-Geräten zur Darstellung von Seekarten in digitaler Form im Sinne des § 6.06 Buchstabe d des Anhangs III sowie
- 5.
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Typgenehmigungen mit Klasse IWA/IWP im Sinne des Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 und 6 der Verordnung EU 2016/1628.
(4) Zuständige Behörde für die Zulassung und
Baumusterprüfung von Kompassen und Steuerkurstransmittern sowie für die
Überprüfung der Aufstellung von Magnetkompassen im Sinne des Anhangs III
§
6.02 und für die Anerkennung von Regulierern für solche
Kompasse und Steuerkurstransmitter ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Hamburg.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026