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Binnenschiffsuntersuchungsordnung – BinSchUO
(1) Die technische Zulassung zum Verkehr wird nach der
Untersuchung durch eine Untersuchungskommission von der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt durch die Erteilung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung nachgewiesen.
(2) Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper,
für die ein Schiffsattest oder ein Unionszeugnis erteilt werden soll, müssen
den Anforderungen des ES-TRIN an Bau, Ausrüstung und Einrichtung entsprechen,
soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt oder zugelassen
ist.
(3) Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper,
die die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 befahren, müssen den zusätzlichen
Anforderungen des Anhangs III entsprechen.
(4) Für Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und
Schwimmkörper, die ausschließlich die nationalen Wasserstraßen der Zone 3
(außerhalb des Rheins) oder 4 befahren, gelten die erleichterten Anforderungen
des Anhangs IV.
(5) Im Fall des Absatzes 3 oder 4 ist die Übereinstimmung mit den
entsprechenden Anforderungen in der jeweiligen Fahrtauglichkeitsbescheinigung
einzutragen.
(6) Seeschiffe, die die Wasserstraßen
- 1.
-
der Zonen 3 und 4 befahren, müssen den Anforderungen des Kapitels 25 ES-TRIN,
- 2.
-
der Zonen 1 und 2 befahren, müssen den Anforderungen nach der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz, den Anforderungen des § 6 der Schiffssicherheitsverordnung oder den Anforderungen des Kapitels 25 ES-TRIN
(7) Seeschiffe und schwimmende Geräte, die für den
Einsatz im Küsten- oder Seebereich zugelassen sind, müssen den Anforderungen
des Kapitels 25 ES-TRIN entsprechen, bei schwimmenden Geräten auch unter
Berücksichtigung der Anforderungen des Kapitels 22 ES-TRIN.
(8) Fahrgastboote müssen den Anforderungen des Anhangs
II Teil III und IV entsprechen.
(9) Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper
müssen mit Personen besetzt sein (Besatzung), die den Anforderungen des ES-TRIN
in Verbindung mit Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung oder Teil III der
Rheinschiffspersonalverordnung entsprechen.
(10) Die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt kann ganz oder teilweise davon absehen, die Untersuchung bei einem
Fahrzeug, einer schwimmenden Anlage oder einem Schwimmkörper durchführen zu
lassen, soweit sich aus einer gültigen Bescheinigung einer anerkannten
Klassifikationsgesellschaft ergibt, dass das Fahrzeug, die schwimmende Anlage
oder der Schwimmkörper ganz oder teilweise den technischen Vorschriften des
ES-TRIN entspricht.
(11) Motoren, die in Fähren eingebaut werden oder auf
diesen anderweitig verwendet werden, müssen über eine Typgenehmigung im Sinne
des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1628
verfügen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
6: Zur Anwendung vgl. § 8.01 BinSchUO2018Anh II +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026