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Binnenschiffseichordnung – BinSchEO
(1) 1Das Schiffseichamt
stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar
- 1.
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bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 1;
- 2.
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bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 2.
(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm
ausgestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis nach
Anlage 7 ein.
(3) 1Die Geltungsdauer
eines Eichscheins darf auf höchstens 15 Jahre festgesetzt werden.
2Auf jedem Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig wird.
2Auf jedem Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig wird.
(4) 1Ungeachtet der auf
dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff
solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt,
dass die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung für gegebene
Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen.
2Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von Amts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.
2Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von Amts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.
(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden
eingezogen.
(6) 1Die Zentralstelle
hat von jedem Eichschein, jeder vorläufigen Eichbescheinigung und jeder
Eichbescheinigung für Sportboote, die sie erteilt hat, die Urschrift oder eine
Kopie aufzubewahren.
2In diese sind alle Berichtigungen und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen einzutragen.
3Sie aktualisiert das Eichverzeichnis der Eichscheine und Eichbescheinigungen entsprechend.
2In diese sind alle Berichtigungen und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen einzutragen.
3Sie aktualisiert das Eichverzeichnis der Eichscheine und Eichbescheinigungen entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2022 I 220,
1384;
geändert durch Art. 5 V v. 14.10.2025 I Nr.
242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026