Binnenschiffseichordnung – BinSchEO

(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar

1.

bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 1;

2.

bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 2.

(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis nach Anlage 7 ein.

(3) ¹Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf höchstens 15 Jahre festgesetzt werden.
²Auf jedem Eichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig wird.

(4) ¹Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung für gegebene Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen.
²Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von Amts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen.

(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden eingezogen.

(6) ¹Die Zentralstelle hat von jedem Eichschein, jeder vorläufigen Eichbescheinigung und jeder Eichbescheinigung für Sportboote, die sie erteilt hat, die Urschrift oder eine Kopie aufzubewahren.
²In diese sind alle Berichtigungen und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen einzutragen.
³Sie aktualisiert das Eichverzeichnis der Eichscheine und Eichbescheinigungen entsprechend.