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Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz – ATA-OTA-G
(1) Übt eine dienstleistungserbringende Person im
Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin
oder des Anästhesietechnischen Assistenten oder den Beruf der
Operationstechnischen Assistentin oder des Operationstechnischen Assistenten
aus oder führt diese Berufsbezeichnung, ohne dass die Voraussetzungen dafür
vorliegen, so unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige
Behörde des Niederlassungsstaats dieser dienstleistungserbringenden Person über
den Verstoß.
(2) Die zuständige Behörde ist bei berechtigten
Zweifeln an den von der dienstleistungsberechtigten Person vorgelegten
Dokumenten berechtigt, von der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaats der
dienstleistenden Person folgende Informationen darüber anzufordern,
- 1.
-
ob die Niederlassung der dienstleistungserbringenden Person in diesem Staat rechtmäßig ist und
- 2.
-
ob gegen die dienstleistungserbringende Person berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.
(3) 1Auf Anforderung
der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates, eines anderen
Vertragsstaates oder eines gleichgestellten Staates übermitteln die zuständigen
Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden
Behörde:
- 1.
-
alle Informationen darüber, dass die Niederlassung der dienstleistungserbringenden Person im Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten oder im Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten in Deutschland rechtmäßig ist,
- 2.
-
alle Informationen über die gute Führung der dienstleistungserbringenden Person und
- 3.
-
Informationen darüber, dass gegen die dienstleistungserbringende Person berufsbezogen keine disziplinarischen oder keine strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026