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Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz – ATA-OTA-G
§ 59 Bescheinigung, die erforderlich
ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen
Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten
Staat anchor
(1) Üben deutsche Staatsangehörige oder
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates
oder eines gleichgestellten Staates den Beruf der Anästhesietechnischen
Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten oder den Beruf der
Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten in
Deutschland aufgrund einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach
§ 1
Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 aus, so wird ihnen
auf Antrag eine Bescheinigung von der zuständigen Behörde ausgestellt, damit
sie die Möglichkeit haben, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen
Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat ihren Beruf als
dienstleistungserbringende Person im Sinne des Artikels 57 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorübergehend und
gelegentlich auszuüben.
(2) Die Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde
des Landes ausgestellt, in dem die antragstellende Person den Beruf der
Anästhesietechnischen Assistentin oder des Anästhesietechnischen Assistenten
oder den Beruf der Operationstechnischen Assistentin oder des
Operationstechnischen Assistenten ausübt.
(3) 1Die Bescheinigung
hat zu enthalten:
- 1.
-
die Bestätigung, dass die antragstellende Person rechtmäßig niedergelassen ist
- a)
-
als Anästhesietechnische Assistentin oder Anästhesietechnischer Assistent oder
- b)
-
als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent,
- 2.
-
dass der antragstellenden Person die Ausübung dieses Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und
- 3.
-
dass die antragstellende Person über die berufliche Qualifikation verfügt, die für die Berufsausübung erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026