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Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG
(1) Wird ein Beamter zum Grundwehrdienst einberufen,
so ist er für die Dauer des Grundwehrdienstes ohne Bezüge
beurlaubt.
(2) 1Wird ein Beamter zu
einer Wehrübung einberufen, so ist er für die Dauer der Wehrübung mit Bezügen
beurlaubt.
2Der Dienstherr hat ihm während dieser Zeit die Bezüge wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen.
3Zu den Bezügen gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.
4Auf Antrag erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Dienstherrn für eine Wehrübung im Kalenderjahr die um die gesetzlichen Abzüge geminderten Bezüge für den 15. bis 30.
5Wehrübungstag; der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird.
6Satz 3 gilt nicht für Dienstherren nach § 2 des Bundesbeamtengesetzes.
2Der Dienstherr hat ihm während dieser Zeit die Bezüge wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen.
3Zu den Bezügen gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.
4Auf Antrag erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Dienstherrn für eine Wehrübung im Kalenderjahr die um die gesetzlichen Abzüge geminderten Bezüge für den 15. bis 30.
5Wehrübungstag; der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird.
6Satz 3 gilt nicht für Dienstherren nach § 2 des Bundesbeamtengesetzes.
(3) 1Absatz 2 Satz
2 gilt für die bei der Deutschen Post AG, der DB
Privat- und Firmenkundenbank AG und der Deutschen Telekom AG beschäftigten
Beamten mit der Maßgabe, dass der Bund den Aktiengesellschaften die Bezüge der
Beamten für die Dauer der Wehrübung zu erstatten hat.
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.
(4) Der Beamte hat den Einberufungsbescheid
unverzüglich seinem Dienstvorgesetzten vorzulegen.
(5) Dienstverhältnisse auf Zeit werden durch
Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht
verlängert.
(6) Der Beamte darf aus Anlass der Einberufung zum
Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht entlassen werden.
(7) Dem Beamten dürfen aus der Abwesenheit, die durch
den Wehrdienst veranlasst war, keine dienstlichen Nachteile
entstehen.
(8) 1Vorbereitungsdienst
und Probezeiten werden um die Zeit des Grundwehrdienstes verlängert.
2Der Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der Wehrübungen verlängert, die sechs Wochen im Kalenderjahr überschreitet.
3Die Verzögerungen, die sich daraus für den Beginn des Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für den Beginn der Erfahrungszeit, sind auszugleichen.
4Auch die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen.
2Der Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der Wehrübungen verlängert, die sechs Wochen im Kalenderjahr überschreitet.
3Die Verzögerungen, die sich daraus für den Beginn des Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für den Beginn der Erfahrungszeit, sind auszugleichen.
4Auch die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen.
(9) § 4
Abs. 1, 2, 4 und 5 gilt für Beamte
entsprechend.
(10) 1Die Einstellung
als Beamter darf wegen der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer
Wehrübung nicht verzögert werden.
2Wird ein Soldat während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung eingestellt, so sind die Absätze 1, 2 und 4 bis 9 entsprechend anzuwenden.
2Wird ein Soldat während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung eingestellt, so sind die Absätze 1, 2 und 4 bis 9 entsprechend anzuwenden.
(11) Die
Absätze 1, 2 und 4
bis 10 gelten für Richter
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2009 I 2055;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026