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Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG
(1) 1Der Arbeitgeber
kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für ein Urlaubsjahr aus dem
Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer in
diesem Jahr Wehrdienst geleistet hat, um ein Zwölftel kürzen.
2Dem Arbeitnehmer ist der ihm zustehende Erholungsurlaub auf Verlangen vor Beginn des Wehrdienstes zu gewähren.
2Dem Arbeitnehmer ist der ihm zustehende Erholungsurlaub auf Verlangen vor Beginn des Wehrdienstes zu gewähren.
(2) Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub
vor seiner Einberufung nicht oder nicht vollständig erhalten, so hat der
Arbeitgeber den Resturlaub nach dem Wehrdienst im laufenden oder im nächsten
Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während des
Wehrdienstes oder setzt der Arbeitnehmer im Anschluss an den Wehrdienst das
Arbeitsverhältnis nicht fort, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten
Urlaub abzugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer vor seiner Einberufung mehr
Urlaub erhalten als ihm nach Absatz
1 zustand, so kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem
Arbeitnehmer nach seiner Entlassung aus dem Wehrdienst zusteht, um die zu viel
gewährten Urlaubstage kürzen.
(5) Für die Zeit des Wehrdienstes richtet sich der
Urlaub nach den Urlaubsvorschriften für Soldaten.
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2009 I 2055;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026