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Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG
(1) 1Ist seit der
Beendigung des Wehrdienstes ein Jahr verstrichen, so können Beiträge nicht mehr
nach § 14a
Absatz 2 Satz 2 angemeldet und
können Anträge nach § 14b Absatz 1 und 2 nicht mehr gestellt
werden.
2Über die Erstattungsanträge entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
3Zu erstattende Beiträge nach § 14a dürfen nur unmittelbar an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, sofern ein Nachweis über die Beitragszahlung durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin nicht vorgelegt wird.
4Zu erstattende Beiträge nach § 14b werden an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt.
2Über die Erstattungsanträge entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
3Zu erstattende Beiträge nach § 14a dürfen nur unmittelbar an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, sofern ein Nachweis über die Beitragszahlung durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin nicht vorgelegt wird.
4Zu erstattende Beiträge nach § 14b werden an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt.
(2) 1Der
Wehrpflichtige hat die Unterlagen zur Begründung des Erstattungsantrags drei
Jahre aufzubewahren.
2Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Datum der Entscheidung über den Erstattungsantrag.
2Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Datum der Entscheidung über den Erstattungsantrag.
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2009 I 2055;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026