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Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG
(1) Eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht
berührt.
(2) 1Der Arbeitgeber
hat während des Wehrdienstes die Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil)
weiterzuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zu entrichten gewesen
wären, wenn das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Einberufung des Arbeitnehmers
nicht ruhen würde.
2Nach Ende des Wehrdienstes meldet der Arbeitgeber die auf die Zeit des Wehrdienstes entfallenden Beiträge beim Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung an.
3Satz 2 gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2.
4Veränderungen in der Beitragshöhe, die nach dem Wehrdienst eintreten, bleiben unberücksichtigt.
2Nach Ende des Wehrdienstes meldet der Arbeitgeber die auf die Zeit des Wehrdienstes entfallenden Beiträge beim Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung an.
3Satz 2 gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2.
4Veränderungen in der Beitragshöhe, die nach dem Wehrdienst eintreten, bleiben unberücksichtigt.
(3) 1Für Arbeitnehmer,
die einer Pensionskasse angehören oder als Leistungsempfänger einer anderen
Einrichtung oder Form der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung in Betracht kommen, gelten die Absätze 1 und 2
Satz 1, 2 und 4
sinngemäß.
2Betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgungen sind Versicherungen in Einrichtungen nach dem Betriebsrentengesetz, freiwillige Versicherungen in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung und Versicherungen in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe.
2Betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgungen sind Versicherungen in Einrichtungen nach dem Betriebsrentengesetz, freiwillige Versicherungen in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung und Versicherungen in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe.
(4) 1Einem
Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung leistet, werden diese auf Antrag für die Zeit des
Wehrdienstes in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate
vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die
den Aufwendungen zu Grunde liegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes
mindestens zwölf Monate besteht und der Arbeitgeber nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zur Weiterentrichtung
verpflichtet ist; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des
§ 8
des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht.
2Die Leistungen nach diesem Absatz dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet werden, 40 vom Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den Höchstbeitrag nicht übersteigen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, bei Anspruch auf Leistungen nach den §§ 5 bis 8 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.
2Die Leistungen nach diesem Absatz dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet werden, 40 vom Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den Höchstbeitrag nicht übersteigen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, bei Anspruch auf Leistungen nach den §§ 5 bis 8 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2009 I 2055;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026