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Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen einem
Handelsvertreter und einem Unternehmer wird durch Einberufung des
Handelsvertreters zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht
gelöst.
(2) Der Handelsvertreter hat den Einberufungsbescheid
unverzüglich den Unternehmern vorzulegen, mit denen er in einem
Vertragsverhältnis steht.
(3) Ein befristetes Vertragsverhältnis wird durch
Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das
Gleiche gilt, wenn ein Vertragsverhältnis aus anderen Gründen während des
Wehrdienstes geendet hätte.
(4) Der Unternehmer darf das Vertragsverhältnis aus
Anlass der Einberufung des Handelsvertreters zum Grundwehrdienst oder zu einer
Wehrübung nicht kündigen.
(5) 1Ist dem
Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis
zugewiesen und kann er während des Grundwehrdienstes oder während einer
Wehrübung seine Vertragspflichten nicht in dem notwendigen Umfang erfüllen, so
kann der Unternehmer aus diesem Grund erforderliche Aufwendungen von dem
Handelsvertreter ersetzt verlangen.
2Zu ersetzen sind nur die Aufwendungen, die dem Unternehmer dadurch entstehen, dass er die dem Handelsvertreter obliegende Tätigkeit selbst ausübt oder durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter ausüben lässt; soweit der Unternehmer selbst die Tätigkeit ausübt, kann er nur die aufgewendeten Reisekosten ersetzt verlangen.
3Die Aufwendungen sind nur bis zur Höhe der Vergütung des Handelsvertreters zu ersetzen; sie können mit ihr verrechnet werden.
2Zu ersetzen sind nur die Aufwendungen, die dem Unternehmer dadurch entstehen, dass er die dem Handelsvertreter obliegende Tätigkeit selbst ausübt oder durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter ausüben lässt; soweit der Unternehmer selbst die Tätigkeit ausübt, kann er nur die aufgewendeten Reisekosten ersetzt verlangen.
3Die Aufwendungen sind nur bis zur Höhe der Vergütung des Handelsvertreters zu ersetzen; sie können mit ihr verrechnet werden.
(6) Der Unternehmer ist, auch wenn der
Handelsvertreter zum Alleinvertreter bestellt ist, während des
Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung des Handelsvertreters berechtigt, selbst
oder durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter sich um die
Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2009 I 2055;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026