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Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG
(1) Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu
einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während des
Wehrdienstes.
(2) 1Einem Arbeitnehmer
im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber während einer Wehrübung
Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen.
2Zum Arbeitsentgelt gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.
3Auf Antrag erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Arbeitgeber für eine Wehrübung im Kalenderjahr das ausgezahlte, um die gesetzlichen Abzüge geminderte Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) für den 15. bis 30.
4Wehrübungstag; der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird.
5Satz 3 gilt nicht, wenn der Bund selbst Arbeitgeber ist.
2Zum Arbeitsentgelt gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.
3Auf Antrag erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Arbeitgeber für eine Wehrübung im Kalenderjahr das ausgezahlte, um die gesetzlichen Abzüge geminderte Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) für den 15. bis 30.
4Wehrübungstag; der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird.
5Satz 3 gilt nicht, wenn der Bund selbst Arbeitgeber ist.
(3) Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid
unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen.
(4) Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch
Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das
Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des
Wehrdienstes geendet hätte.
(5) 1Wird der
Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung vor
Diensteintritt aufgehoben oder wird der Grundwehrdienst oder die Wehrübung
vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber vorübergehend für zwei Personen am
gleichen Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zahlen, so werden ihm die hierdurch ohne
sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen vom Bund auf Antrag
erstattet.
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.
(6) 1Auf Antrag
erstattet der Bund einem Arbeitgeber, der kein Arbeitgeber des öffentlichen
Dienstes ist, die zusätzlichen Kosten für die Einstellung einer Ersatzkraft auf
Grund einer Wehrübung im Kalenderjahr.
2Die Erstattung erfolgt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Höhe eines Drittels der dem Arbeitnehmer zustehenden Mindestleistung nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes.
3Sie erfolgt nur, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er eine fachlich gleichwertige Ersatzkraft eingestellt hat.
4Der Anspruch besteht für jeden Tag der Wehrübung ab dem 21.
5Tag, höchstens jedoch für 30 Tage.
6Der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird.
2Die Erstattung erfolgt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Höhe eines Drittels der dem Arbeitnehmer zustehenden Mindestleistung nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes.
3Sie erfolgt nur, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er eine fachlich gleichwertige Ersatzkraft eingestellt hat.
4Der Anspruch besteht für jeden Tag der Wehrübung ab dem 21.
5Tag, höchstens jedoch für 30 Tage.
6Der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2009 I 2055;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026