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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV
1Leitet die zuständige
Kartellbehörde ein Verfahren gegen eine anerkannte Agrarorganisation wegen
Verstoßes gegen eine kartellrechtliche Bestimmung ein, unterrichtet sie die
zuständige Stelle davon und kann von dieser für das Verfahren erforderliche
Angaben und Unterlagen anfordern.
2Trifft die zuständige Kartellbehörde in dem Verfahren eine Entscheidung gegenüber der Agrarorganisation, hat sie die Entscheidung der zuständigen Stelle nachrichtlich zu übermitteln.
3Nach Rechtskraft oder rechtskräftiger Aufhebung der Entscheidung gilt Satz 2 entsprechend.
2Trifft die zuständige Kartellbehörde in dem Verfahren eine Entscheidung gegenüber der Agrarorganisation, hat sie die Entscheidung der zuständigen Stelle nachrichtlich zu übermitteln.
3Nach Rechtskraft oder rechtskräftiger Aufhebung der Entscheidung gilt Satz 2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026