Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV

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§ 16 Antragsverfahren und Anhörung anchor

(1) ¹Der Antrag einer Agrarorganisation auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit einer Vorschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Erzeugnisbereichs, für den der Antrag gestellt wird,
2.: den Wortlaut der Vorschrift, die für allgemeinverbindlich erklärt werden soll,
3.: die Angabe, auf welches der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Ziele die Vorschrift gerichtet ist,
4.: den räumlichen Bereich, auf den sich der Antrag bezieht,
5.: eine Angabe zur angestrebten Dauer der Allgemeinverbindlichkeit,
6.: Unterlagen zum Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes und des § 15 erfüllt sind, sowie
7.: eine ausführliche Begründung des Antrags.

(2) ¹Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) hat den vollständigen Antrag einschließlich der in Absatz 1 Nummer 6 genannten Unterlagen im Bundesanzeiger bekannt zu geben und allen Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer in der Bekanntmachung festgesetzten angemessenen Frist zu geben.
²Ferner hat das Bundesministerium die betroffenen Länder und Verbände frühzeitig anzuhören.

(3) Liegt der räumliche Bereich, für den die Allgemeinverbindlichkeit gelten soll, nur innerhalb eines Landes, gilt Absatz 2 für die Landesregierung oder die oberste Landesbehörde, der die Befugnis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 6 Satz 2 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes übertragen wurde, entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr. 115

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026