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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV
(1) Ein Branchenverband dient dazu, das Verständnis
der in einem Erzeugnisbereich tätigen Wirtschaftsbeteiligten füreinander zu
fördern und gemeinsame Interessen zur Förderung des Erzeugnisbereichs zu
verfolgen.
(2) 1Insbesondere kann
ein Branchenverband folgende Ziele verfolgen:
- 1.
-
Marktforschung und Werbung,
- 2.
-
Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
- 3.
-
Förderung der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Erzeugung und
- 4.
-
Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und regionaler Produkte.
(3) Der Branchenverband darf nicht
- 1.
-
Agrarerzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten,
- 2.
-
Mengen- und Preisabsprachen sowie damit vergleichbare Handlungen vornehmen,
- 3.
-
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen oder
- 4.
-
Handlungen vornehmen, die
- a)
-
zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbandes verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind oder
- b)
-
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gefährden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026