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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV
§ 18 Mitteilungen zu Vereinbarungen und
Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den
Märkten anchor
(1) Sieht ein Durchführungsrechtsakt der Europäischen
Kommission nach Artikel 222 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3
Unterabsatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Mitteilungen von
landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, anerkannten Agrarorganisationen oder
sonstigen Vereinigungen gegenüber Behörden vor, sind diese Mitteilungen
gegenüber der Bundesanstalt vorzunehmen
- 1.
-
innerhalb der in dem Durchführungsrechtsakt bestimmten Fristen oder
- 2.
-
unverzüglich bei Fehlen einer solchen Frist.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 sind im Falle der
erstmaligen Mitteilung unter Beifügung einer Kopie der jeweiligen Vereinbarung
oder des jeweiligen Beschlusses vorzunehmen.
(3) 1Ist eine
Mitteilung nach Absatz
1 durch eine juristische Person oder eine
Personenvereinigung vorzunehmen, hat sie durch die gesetzlich oder auf Grund
eines Gesetzes zur Vertretung berufene Person zu erfolgen.
2Die zur Mitteilung verpflichtete Person kann sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen, soweit die Vollmacht der Bundesanstalt nachgewiesen wird.
2Die zur Mitteilung verpflichtete Person kann sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen, soweit die Vollmacht der Bundesanstalt nachgewiesen wird.
(4) 1Die Bundesanstalt
kann auf ihrer Internetseite für die in Absatz 1 genannten Mitteilungen Muster,
Vordrucke oder Formulare bereitstellen.
2Soweit sie Muster, Vordrucke oder Formulare bereitstellt, sind diese von den zur Mitteilung Verpflichteten zu verwenden.
2Soweit sie Muster, Vordrucke oder Formulare bereitstellt, sind diese von den zur Mitteilung Verpflichteten zu verwenden.
(5) Die Bundesanstalt übermittelt die in Absatz 1 genannten
Mitteilungen nachrichtlich dem Bundeskartellamt.
(6) 1Die Bundesanstalt
stellt im Benehmen mit dem Bundeskartellamt fest, ob die übermittelten
Vereinbarungen und Beschlüsse die Voraussetzungen des Artikels 222 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und des nach
Absatz 1 maßgeblichen
Durchführungsrechtsakts erfüllen, und unterrichtet die mitteilende Person
unverzüglich über diese Feststellung.
2Erfüllen die der Mitteilung beigefügten Vereinbarungen und Beschlüsse die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht, hat die zur Mitteilung verpflichtete Person die Einhaltung der Voraussetzungen unverzüglich nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt sicherzustellen.
3Insbesondere ist die Vereinbarung oder der Beschluss unverzüglich entsprechend zu ändern oder aufzuheben.
4Für die geänderte Vereinbarung oder den geänderten Beschluss gelten die Sätze 1 bis 3 und die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
2Erfüllen die der Mitteilung beigefügten Vereinbarungen und Beschlüsse die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht, hat die zur Mitteilung verpflichtete Person die Einhaltung der Voraussetzungen unverzüglich nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt sicherzustellen.
3Insbesondere ist die Vereinbarung oder der Beschluss unverzüglich entsprechend zu ändern oder aufzuheben.
4Für die geänderte Vereinbarung oder den geänderten Beschluss gelten die Sätze 1 bis 3 und die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026