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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV
(1) 1Benachrichtigt
eine anerkannte Erzeugerorganisation im Erzeugnisbereich Milch und
Milcherzeugnisse die zuständige Stelle im Sinne des Artikels 149 Absatz
2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 1308/2013 über eine von
Vertragsverhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, ist eine Erklärung darüber
beizufügen, dass die Voraussetzungen des Artikels 149 Absatz 2 Buchstabe d und e der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013, auch in Verbindung mit §
19, vorliegen.
2Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite Muster für die in Satz 1 genannte Benachrichtigung einschließlich der zugehörigen Erklärung oder Vordrucke oder Formulare bereitstellen.
3Soweit die Bundesanstalt Muster, Vordrucke oder Formulare bereitstellt, sind diese von den nach Satz 1 Verpflichteten zu verwenden.
2Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite Muster für die in Satz 1 genannte Benachrichtigung einschließlich der zugehörigen Erklärung oder Vordrucke oder Formulare bereitstellen.
3Soweit die Bundesanstalt Muster, Vordrucke oder Formulare bereitstellt, sind diese von den nach Satz 1 Verpflichteten zu verwenden.
(2) Ergibt sich aus der Benachrichtigung nach
Absatz 1
Satz 1, dass die Höchstmenge an Rohmilch nach
Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
überschritten wird, unterrichtet die zuständige Stelle die Erzeugerorganisation
hierüber innerhalb einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für anerkannte Vereinigungen im
Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026