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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV
(1) Wird nach § 25 des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes Beschwerde
eingelegt, bestätigt die Durchsetzungsbehörde der Beschwerdeführerin oder dem
Beschwerdeführer innerhalb von vier Wochen den Eingang der Beschwerde und
informiert sie oder ihn über das weitere Vorgehen.
(2) Sieht die Durchsetzungsbehörde von einer
Untersuchung ab, teilt sie der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer
innerhalb von drei Monaten die Gründe hierfür mit.
(3) 1Die
Durchsetzungsbehörde unterrichtet die Beschwerdeführerin oder den
Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel spätestens
nach sieben, bei grenzüberschreitenden Vereinbarungen nach elf Monaten, über
das Ergebnis der Beschwerde.
2Ist im Einzelfall eine abschließende Bewertung innerhalb des nach Satz 1 vorgegebenen Zeitraums nicht möglich, erteilt sie ihr oder ihm eine Zwischennachricht.
2Ist im Einzelfall eine abschließende Bewertung innerhalb des nach Satz 1 vorgegebenen Zeitraums nicht möglich, erteilt sie ihr oder ihm eine Zwischennachricht.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026