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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung – AgrarOLkV
(1) 1Von der
zuständigen Stelle oder der Durchsetzungsbehörde beauftragte Personen und die
in ihrer Begleitung befindlichen Beschäftigten des Bundesministeriums, der
Bundesanstalt, der Länder, der Europäischen Union sowie anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union dürfen die Anordnungen und Maßnahmen treffen, die zur
Durchführung des Agrarorganisationenrechts einschließlich seiner Überwachung
oder zur Überwachung der Vorgaben über Geschäftsbeziehungen in der
Lebensmittellieferkette erforderlich sind, insbesondere
- 1.
-
während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume und Transportmittel betreten,
- 2.
-
Besichtigungen vornehmen,
- 3.
-
Proben entnehmen,
- 4.
-
alle schriftlich oder elektronisch vorliegenden Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen sowie aus diesen Unterlagen Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien anfertigen und
- 5.
-
erforderliche Auskünfte verlangen.
(2) Die Agrarorganisation, der Käufer und der
Lieferant sind verpflichtet,
- 1.
-
die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Handlungen zu dulden und
- 2.
-
bei Maßnahmen nach Absatz 1 mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen die Räume zu bezeichnen und ihr Betreten sowie Besichtigungen zu ermöglichen, die Entnahme von Proben zu ermöglichen, schriftlich oder elektronisch vorliegende Geschäftsunterlagen vorzulegen, Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien der Geschäftsunterlagen auf eigene Kosten anzufertigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(3) Eine Person, die zur Erteilung einer Auskunft
verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026