Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser – MittelweserG
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Allgemeine Bestimmungen
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die beim Ausbau der Mittelweser von Minden bis
Bremen herzustellenden Schleusenkanäle samt Nebenanlagen sowie zur Beschaffung
von Entschädigungsland für landwirtschaftliche Betriebe kann das
Reich das Grundeigentum und Rechte am
Grundeigentum gegen angemessene Entschädigung entziehen oder
beschränken.
(2) Von der Befugnis zur Beschaffung von
Entschädigungsland darf unbeschadet der Bestimmung in § 14 Abs. 2 nur
in dem zwischen den Schleusenkanälen und den bisherigen Weserstrecken liegenden
Gebiet und auf der anderen Seite der Schleusenkanäle nur bis zu einer zwei
Kilometer seitlich der Mittellinie der Schleusenkanäle verlaufenden Grenze
Gebrauch gemacht werden.
(3) Durch die Entziehung oder Beschränkung von
Grundeigentum zur Beschaffung von Entschädigungsland dürfen
Erbhöfe und andere Betriebe in ihrem Bestand
nicht gefährdet werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1 Abs.
3 Kursivdruck u. Abs. 3 früherer Satz
2: Vgl. KRG Nr. 45 ABl. S. 256 (Aufhebung der
Erbhofgesetze)
(1) 1Das preußische
Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 (Preuß.
2Gesetzsamml.
3S. 221) und das preußische Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Preuß.
4Gesetzsamml.
5S. 211) finden Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes bestimmen.
2Gesetzsamml.
3S. 221) und das preußische Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Preuß.
4Gesetzsamml.
5S. 211) finden Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes bestimmen.
(2) Die endgültige Entscheidung über die Art der
Durchführung und den Umfang der Enteignung der Flächen für die Schleusenkanäle
und ihre Nebenanlagen sowie über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von
fremden Grundstücken zur Ausführung von Vorarbeiten trifft der Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der zuständigen
Landesbehörden.
Die Entschädigung für entzogenes oder beschränktes
Grundeigentum wird in Land gewährt, soweit geeignetes Land für diesen Zweck zur
Verfügung steht und eine Entschädigung in Land tunlich erscheint.
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Besondere Bestimmungen
Besondere Bestimmungen
I.
Enteignung mit Landentschädigungsplan
Enteignung mit Landentschädigungsplan
(1) Das Reich
legt als Träger des Unternehmens der Enteignungsbehörde einen
Landentschädigungsplan vor, der die zur Entschädigung in Land bestimmten
Grundstücke sowie Vorschläge für ihre Zuteilung und Herrichtung für den
landwirtschaftlichen Betrieb enthält.
(2) Den Landentschädigungsplan stellt der
Preußische Kulturamtsvorsteher nach Anhörung
der Beteiligten und des Landesbauernführers
auf.
1Der Kulturamtsvorsteher
hat zur Durchführung seiner Aufgaben die ihm
im preußischen Umlegungsverfahren zustehenden amtlichen Befugnisse. 2Er ist zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, die der Durchführung des Unternehmens dienen, mit Ausnahme der Auflassung befugt.
3Die von ihm vorgenommenen Beurkundungen stehen gerichtlichen Urkunden gleich, wenn sie in der für die Gerichte vorgeschriebenen Form und unter Bezugnahme auf diese Bestimmung aufgenommen werden.
im preußischen Umlegungsverfahren zustehenden amtlichen Befugnisse. 2Er ist zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, die der Durchführung des Unternehmens dienen, mit Ausnahme der Auflassung befugt.
3Die von ihm vorgenommenen Beurkundungen stehen gerichtlichen Urkunden gleich, wenn sie in der für die Gerichte vorgeschriebenen Form und unter Bezugnahme auf diese Bestimmung aufgenommen werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 6
Kursivdruck: Vgl. § 155 Flurbereinigungsgesetz
7815-1
(1) Auszüge aus dem Landentschädigungsplan nebst
Beilagen sind in den durch die Enteignung betroffenen Gemeinden zwei Wochen
lang von der Enteignungsbehörde zur Einsicht der Beteiligten
auszulegen.
(2) Zeit und Ort der Auslegung sind ortsüblich
bekanntzumachen.
(3) Bis zu einer Woche nach Ablauf der Auslegungszeit
kann jeder Beteiligte Einwendungen gegen den Landentschädigungsplan
erheben.
(4) Die Bekanntmachung hat die Stelle zu bezeichnen,
bei der die Einwendungen schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu
geben sind.
(1) Nach Ablauf der Frist entscheidet die
Enteignungsbehörde nach vorheriger mündlicher Verhandlung über die Einwendungen
und stellt den Landentschädigungsplan fest.
(2) 1Der festgestellte
Landentschädigungsplan ist den Beteiligten auszugsweise zuzustellen.
2Die Berechtigten werden mit dem darin bestimmten Zeitpunkt in den Besitz des ihnen zugeteilten Landes eingewiesen.
2Die Berechtigten werden mit dem darin bestimmten Zeitpunkt in den Besitz des ihnen zugeteilten Landes eingewiesen.
(3) 1Der
Kulturamtsvorsteher kann die Entschädigungsberechtigten schon vor Zustellung
des Landentschädigungsplans in den Besitz des Entschädigungslands vorläufig
einweisen.
2Wird durch den festgestellten Landentschädigungsplan die der vorläufigen Besitzeinweisung zugrunde gelegte Landentschädigung geändert, so ist den Entschädigungsberechtigten der hierdurch entstehende Schaden angemessen zu ersetzen.
3Die Entschädigung wird von der Enteignungsbehörde festgesetzt, gegen deren Entscheidungen den Beteiligten der Rechtsweg nach den Bestimmungen des § 30 des preußischen Enteignungsgesetzes offensteht.
2Wird durch den festgestellten Landentschädigungsplan die der vorläufigen Besitzeinweisung zugrunde gelegte Landentschädigung geändert, so ist den Entschädigungsberechtigten der hierdurch entstehende Schaden angemessen zu ersetzen.
3Die Entschädigung wird von der Enteignungsbehörde festgesetzt, gegen deren Entscheidungen den Beteiligten der Rechtsweg nach den Bestimmungen des § 30 des preußischen Enteignungsgesetzes offensteht.
In der Entscheidung über die Entschädigung legt die
Enteignungsbehörde, soweit eine Landentschädigung vorgesehen ist, der
Feststellung der Enteignungsentschädigung (§§ 24ff. des preußischen
Enteignungsgesetzes) den festgestellten Landentschädigungsplan zugrunde und
entscheidet, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe neben der Landentschädigung
eine zusätzliche Entschädigung in Geld zu gewähren ist.
1Den Beteiligten bleibt
der nach §
30 des preußischen Enteignungsgesetzes vorgesehene
Rechtsweg offen.
2Im Rechtsweg kann, und zwar unter Berücksichtigung der etwa gewährten Landentschädigung, nur über eine Entschädigung in Geld entschieden werden.
3Bei der Bemessung der Geldentschädigung sind die Gerichte in der Bewertung der Landentschädigung frei.
2Im Rechtsweg kann, und zwar unter Berücksichtigung der etwa gewährten Landentschädigung, nur über eine Entschädigung in Geld entschieden werden.
3Bei der Bemessung der Geldentschädigung sind die Gerichte in der Bewertung der Landentschädigung frei.
Die Enteignung der Grundstücke und der Rechte an
Grundstücken wird auf Antrag des Unternehmers von der Enteignungsbehörde
ausgesprochen, sobald die Entscheidung über die Entschädigung den zu
Enteignenden zugestellt ist und die in ihr festgestellten Geldentschädigungen
gezahlt oder hinterlegt sind.
(1) 1§ 45
Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes
gilt auch für die Landentschädigung.
2Von dem Übergang der Rechte Dritter auf das Entschädigungsland sind jedoch Erbbaurechte, Dienstbarkeiten und solche Reallasten ausgeschlossen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind.
3Ein Altenteil geht, wenn in dem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, auf das Entschädigungsland über.
2Von dem Übergang der Rechte Dritter auf das Entschädigungsland sind jedoch Erbbaurechte, Dienstbarkeiten und solche Reallasten ausgeschlossen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind.
3Ein Altenteil geht, wenn in dem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, auf das Entschädigungsland über.
(2) Die Enteignungsbehörde ersucht das Grundbuchamt um
Eintragung der aus dem Landentschädigungsplan ersichtlichen
Rechtsänderungen.
(1) 1Geschäfte und
Verhandlungen, die der Durchführung der Landbeschaffung und der
Landentschädigung nach Maßgabe dieses Gesetzes dienen, sind von allen Steuern
und Gebühren des
Reichs, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände befreit. 2Die Befreiung gilt nicht für die Grunderwerbsteuer (einschließlich Zuschläge), für die Wertzuwachssteuer und für die Verfolgung von Ansprüchen im ordentlichen Rechtsweg.
Reichs, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände befreit. 2Die Befreiung gilt nicht für die Grunderwerbsteuer (einschließlich Zuschläge), für die Wertzuwachssteuer und für die Verfolgung von Ansprüchen im ordentlichen Rechtsweg.
(2) Die Steuer- und Gebührenfreiheit kann durch die
zuständige Behörde ohne weitere Nachprüfung zugestanden werden, wenn der
Kulturamtsvorsteher versichert, daß die betreffende Rechtshandlung dem in
Absatz
1 genannten Zweck dient.
II.
Umlegung
Umlegung
(1) 1Dem
Umlegungsverfahren unterliegen die Grundstücke innerhalb der in § 1 Abs. 2 angegebenen Begrenzung insoweit, als ihre Einbeziehung zur Aufbringung des durch den Schleusenkanal und seine Nebenanlagen eintretenden Flächenverlusts und zur Erzielung einer wirtschaftlich zweckmäßigen Planung erforderlich ist. 2Der Flächenverlust ist von den Verfahrensteilnehmern in einem für jeden Teilnehmer wirtschaftlich tragbaren Maß aufzubringen.
Umlegungsverfahren unterliegen die Grundstücke innerhalb der in § 1 Abs. 2 angegebenen Begrenzung insoweit, als ihre Einbeziehung zur Aufbringung des durch den Schleusenkanal und seine Nebenanlagen eintretenden Flächenverlusts und zur Erzielung einer wirtschaftlich zweckmäßigen Planung erforderlich ist. 2Der Flächenverlust ist von den Verfahrensteilnehmern in einem für jeden Teilnehmer wirtschaftlich tragbaren Maß aufzubringen.
(2) Das gleiche gilt für Grundstücke außerhalb der in
§ 1 Abs.
2 angegebenen Begrenzung, die zur Erzielung einer
wirtschaftlich zweckmäßigen Planung zugezogen werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 14 Abs.
1 Kursivdruck: Vgl. § 155
Flurbereinigungsgesetz 7815-1
1Die beteiligten
Grundeigentümer müssen auch eine Veränderung der bisherigen Art ihres
Wirtschaftsbetriebs dulden.
2Ist für die Veränderung ein Gebäude umzubauen oder neu zu errichten, so gelten die Kosten als Folgeeinrichtungskosten (§ 16).
2Ist für die Veränderung ein Gebäude umzubauen oder neu zu errichten, so gelten die Kosten als Folgeeinrichtungskosten (§ 16).
1Sämtliche durch
das
Umlegungsverfahren entstehenden Kosten einschließlich der Neben- und Folgeeinrichtungskosten hat der Unternehmer zu tragen, soweit die Umlegung in dem in § 1 Abs. 2 bezeichneten Gebiet erfolgt (§ 14 Abs. 1). Artikel 2 § 2, Artikel 3 des preußischen Gesetzes vom 21. April 1934 (Preuß. 3Gesetzsamml.
4S. 253) zur Abänderung der Umlegungsordnung vom 21. September 1920 (Preuß.
5Gesetzsamml.
6S. 453) finden keine Anwendung.
Umlegungsverfahren entstehenden Kosten einschließlich der Neben- und Folgeeinrichtungskosten hat der Unternehmer zu tragen, soweit die Umlegung in dem in § 1 Abs. 2 bezeichneten Gebiet erfolgt (§ 14 Abs. 1). Artikel 2 § 2, Artikel 3 des preußischen Gesetzes vom 21. April 1934 (Preuß. 3Gesetzsamml.
4S. 253) zur Abänderung der Umlegungsordnung vom 21. September 1920 (Preuß.
5Gesetzsamml.
6S. 453) finden keine Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 16
Kursivdruck: Vgl. § 155 Flurbereinigungsgesetz
7815-1
-
Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
Dieses Gesetz findet auch auf die zur Zeit des
Inkrafttretens eingeleiteten Enteignungen Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 103 G v. 8.12.2010 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026