Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser – MittelweserG
1Der Kulturamtsvorsteher
hat zur Durchführung seiner Aufgaben die ihm
im preußischen Umlegungsverfahren zustehenden amtlichen Befugnisse. 2Er ist zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, die der Durchführung des Unternehmens dienen, mit Ausnahme der Auflassung befugt.
3Die von ihm vorgenommenen Beurkundungen stehen gerichtlichen Urkunden gleich, wenn sie in der für die Gerichte vorgeschriebenen Form und unter Bezugnahme auf diese Bestimmung aufgenommen werden.
im preußischen Umlegungsverfahren zustehenden amtlichen Befugnisse. 2Er ist zur Beurkundung von Rechtsgeschäften, die der Durchführung des Unternehmens dienen, mit Ausnahme der Auflassung befugt.
3Die von ihm vorgenommenen Beurkundungen stehen gerichtlichen Urkunden gleich, wenn sie in der für die Gerichte vorgeschriebenen Form und unter Bezugnahme auf diese Bestimmung aufgenommen werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 6
Kursivdruck: Vgl. § 155 Flurbereinigungsgesetz
7815-1
Zuletzt geändert durch Art. 103 G v. 8.12.2010 I
1864
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026