Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser – MittelweserG

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§ 1  anchor
(1) Für die beim Ausbau der Mittelweser von Minden bis Bremen herzustellenden Schleusenkanäle samt Nebenanlagen sowie zur Beschaffung von Entschädigungsland für landwirtschaftliche Betriebe kann das Reich das Grundeigentum und Rechte am Grundeigentum gegen angemessene Entschädigung entziehen oder beschränken.
(2) Von der Befugnis zur Beschaffung von Entschädigungsland darf unbeschadet der Bestimmung in § 14 Abs. 2 nur in dem zwischen den Schleusenkanälen und den bisherigen Weserstrecken liegenden Gebiet und auf der anderen Seite der Schleusenkanäle nur bis zu einer zwei Kilometer seitlich der Mittellinie der Schleusenkanäle verlaufenden Grenze Gebrauch gemacht werden.
(3) Durch die Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum zur Beschaffung von Entschädigungsland dürfen Erbhöfe und andere Betriebe in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1 Abs. 3 Kursivdruck u. Abs. 3 früherer Satz 2: Vgl. KRG Nr. 45 ABl. S. 256 (Aufhebung der Erbhofgesetze)
Zuletzt geändert durch Art. 103 G v. 8.12.2010 I 1864
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026