Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser – MittelweserG
(1) 1Das preußische
Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 (Preuß.
2Gesetzsamml.
3S. 221) und das preußische Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Preuß.
4Gesetzsamml.
5S. 211) finden Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes bestimmen.
2Gesetzsamml.
3S. 221) und das preußische Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Preuß.
4Gesetzsamml.
5S. 211) finden Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes bestimmen.
(2) Die endgültige Entscheidung über die Art der
Durchführung und den Umfang der Enteignung der Flächen für die Schleusenkanäle
und ihre Nebenanlagen sowie über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von
fremden Grundstücken zur Ausführung von Vorarbeiten trifft der Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der zuständigen
Landesbehörden.
Zuletzt geändert durch Art. 103 G v. 8.12.2010 I
1864
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026