Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser – MittelweserG
(1) 1§ 45
Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes
gilt auch für die Landentschädigung.
2Von dem Übergang der Rechte Dritter auf das Entschädigungsland sind jedoch Erbbaurechte, Dienstbarkeiten und solche Reallasten ausgeschlossen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind.
3Ein Altenteil geht, wenn in dem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, auf das Entschädigungsland über.
2Von dem Übergang der Rechte Dritter auf das Entschädigungsland sind jedoch Erbbaurechte, Dienstbarkeiten und solche Reallasten ausgeschlossen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind.
3Ein Altenteil geht, wenn in dem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, auf das Entschädigungsland über.
(2) Die Enteignungsbehörde ersucht das Grundbuchamt um
Eintragung der aus dem Landentschädigungsplan ersichtlichen
Rechtsänderungen.
Zuletzt geändert durch Art. 103 G v. 8.12.2010 I
1864
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20. Oktober 2026