Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser – MittelweserG
(1) 1Geschäfte und
Verhandlungen, die der Durchführung der Landbeschaffung und der
Landentschädigung nach Maßgabe dieses Gesetzes dienen, sind von allen Steuern
und Gebühren des
Reichs, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände befreit. 2Die Befreiung gilt nicht für die Grunderwerbsteuer (einschließlich Zuschläge), für die Wertzuwachssteuer und für die Verfolgung von Ansprüchen im ordentlichen Rechtsweg.
Reichs, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände befreit. 2Die Befreiung gilt nicht für die Grunderwerbsteuer (einschließlich Zuschläge), für die Wertzuwachssteuer und für die Verfolgung von Ansprüchen im ordentlichen Rechtsweg.
(2) Die Steuer- und Gebührenfreiheit kann durch die
zuständige Behörde ohne weitere Nachprüfung zugestanden werden, wenn der
Kulturamtsvorsteher versichert, daß die betreffende Rechtshandlung dem in
Absatz
1 genannten Zweck dient.
Zuletzt geändert durch Art. 103 G v. 8.12.2010 I
1864
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026