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Zollverordnung – ZollV
(1) 1Der Betreiber der
Freizone des Kontrolltyps I hat die Freizone zu Land nach näherer Weisung des
Hauptzollamts zollsicher zu umfrieden.
2Die Umfriedung soll grundsätzlich aus einem mindestens drei Meter hohen Zollzaun aus starkem Drahtnetz mit Maschen von höchstens vier Zentimetern Länge und Breite bestehen.
3Wo das Gelände beiderseits der Freizonengrenze verschieden hoch ist, soll der Zollzaun von der Sohle der höchsten Stelle gerechnet mindestens drei Meter hoch sein.
4Wo der Zollzaun an das Wasser stößt, soll der Abschluß rechtwinklig zum Zaun eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Wand von Eisen und Blech oder ein mehrere Meter breites Maschendrahtgitter angebracht sein.
2Die Umfriedung soll grundsätzlich aus einem mindestens drei Meter hohen Zollzaun aus starkem Drahtnetz mit Maschen von höchstens vier Zentimetern Länge und Breite bestehen.
3Wo das Gelände beiderseits der Freizonengrenze verschieden hoch ist, soll der Zollzaun von der Sohle der höchsten Stelle gerechnet mindestens drei Meter hoch sein.
4Wo der Zollzaun an das Wasser stößt, soll der Abschluß rechtwinklig zum Zaun eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Wand von Eisen und Blech oder ein mehrere Meter breites Maschendrahtgitter angebracht sein.
(2) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat
auf Verlangen des Hauptzollamts die Freizone auch zu Wasser außerhalb der Ein-
und Ausfahrten zollsicher zu umfrieden.
(3) 1In der Freizone
des Kontrolltyps I gilt:
- 1.
-
Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb eines längs des Zollzauns verlaufenden Streifens von drei Metern nur mit Zustimmung des Hauptzollamts verändert werden, wenn die Veränderung über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht.
- 2.
-
1Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde.
- 3.
-
1Bei Gebäuden und schwimmenden Anlagen, die innerhalb eines längs des Zollzauns verlaufenden Streifens von sechs Metern liegen, kann das Hauptzollamt jederzeit anordnen, daß Fenstergitter, Türverschlüsse oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen angebracht werden.
(4) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat
nach näherer Weisung des Hauptzollamts dafür zu sorgen, daß die Freizone
außerhalb von Gebäuden so ausreichend beleuchtet wird, daß die zollamtliche
Überwachung gewährleistet ist.
(5) In den Freizonen des Kontrolltyps I dürfen Waren
im Freien innerhalb einer Entfernung von drei Metern vom Zollzaun nur mit
Zustimmung des Hauptzollamts gelagert oder abgestellt werden.
(6) Die Freizonengrenze darf nur an denjenigen
Übergängen und zu denjenigen Zeiten überschritten werden, die vom Hauptzollamt
für den jeweiligen Verkehr oder auch den jeweiligen Personenkreis zugelassen
sind.
(7) Der Grenzpfad innerhalb der Freizone des
Kontrolltyps I darf nur mit Erlaubnis des Hauptzollamts betreten
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 21.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026