613:
>
>
Zollverordnung – ZollV
(1) 1Die
Einfuhrabgabenfreiheit nach den
§§ 12
bis 22
wird durch Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur
besonderen Verwendung gewährt.
2Das Verfahren bestimmt sich nach Artikel 82 Zollkodex.
2Das Verfahren bestimmt sich nach Artikel 82 Zollkodex.
(2) 1Waren, die zu
einem der begünstigten Zwecke im Sinne der
§§ 12
bis 22
ohne Zoll- und Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft unmittelbar ohne Berührung eines Drittlands in den
Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes verbracht werden, gelten mit dem
Verbringen als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung
übergeführt.
2Werden Waren, die nach Satz 1 als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt gelten oder nach § 27 als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf abgegeben und bezogen worden sind, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verbracht, so gilt dies als Ausfuhr.
2Werden Waren, die nach Satz 1 als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt gelten oder nach § 27 als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf abgegeben und bezogen worden sind, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verbracht, so gilt dies als Ausfuhr.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 21.12.2020 I
3096
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026