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Zollverordnung – ZollV
1Das Bundesministerium
der Finanzen legt durch eine Verfahrensanweisung die Voraussetzungen und
Modalitäten im Sinne der Artikel 4a, 4b, 183 und 222 bis 224 der
Durchführungsverordnung zum Zollkodex fest, unter denen schriftlich zu
erledigende Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren
durchgeführt und handschriftliche Unterzeichnungen durch ein besonderes
technisches Verfahren ersetzt werden.
2Die Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung bedarf der vorherigen Anmeldung bei einer vom Bundesministerium der Finanzen bekanntgegebenen Stelle.
3Der Teilnehmer ist verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten einzuhalten.
2Die Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung bedarf der vorherigen Anmeldung bei einer vom Bundesministerium der Finanzen bekanntgegebenen Stelle.
3Der Teilnehmer ist verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten einzuhalten.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 21.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026