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Zollverordnung – ZollV
(1) 1Frei von
Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10
Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Waren, die
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bei der Einfuhr, beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I oder beim Bezug im Anschluss an einen Aufenthalt in einer Freizone im Sinne des Artikels 168a des Zollcodex in Verbindung mit Artikel 799 Buchstabe b der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (Freizonen des Kontrolltyps II), an ein Zollagerverfahren oder eine aktive Veredelung zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland und die in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder bestimmt sind und entsprechend dieser Bestimmung verwendet werden,
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den in Nummer 1 bezeichneten Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland aus Drittländern zugehen und als Dienstgegenstände oder zum Bau oder Umbau von Gebäuden der Vertretungen verwendet werden oder als Einrichtungsstück mit den Gebäuden fest verbunden werden sollen.
(2) Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen für
Waren zum Gebrauch oder Verbrauch durch
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Deutsche oder Personen, die ständig in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind,
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Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine private Erwerbstätigkeit ausüben.
(3) 1Die
Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß bei der Zollabfertigung eine mit
Dienststempel versehene Erklärung des Leiters der Vertretung oder seines
Stellvertreters nach vorgeschriebenem Muster vorgelegt wird, aus der sich die
tatsächlichen Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit ergeben.
2In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 hängt die Einfuhrabgabenfreiheit zudem davon ab, daß die Waren unter der Anschrift der Vertretung, ihres Leiters oder seines Stellvertreters oder einer sonstigen in Absatz 1 Nr. 1 genannten Person eingehen.
2In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 hängt die Einfuhrabgabenfreiheit zudem davon ab, daß die Waren unter der Anschrift der Vertretung, ihres Leiters oder seines Stellvertreters oder einer sonstigen in Absatz 1 Nr. 1 genannten Person eingehen.
(4) 1Ob und in welchem
Umfang Gegenseitigkeit (Absatz
1) besteht, wird im Amtsblatt des Bundesministeriums der
Finanzen bekanntgegeben.
2Hängt danach die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß die Waren nicht, nur nach Ablauf einer bestimmten Frist oder nur an bestimmte Stellen oder Personen veräußert werden, so sind die Waren nur unter entsprechenden Bedingungen einfuhrabgabenfrei.
2Hängt danach die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß die Waren nicht, nur nach Ablauf einer bestimmten Frist oder nur an bestimmte Stellen oder Personen veräußert werden, so sind die Waren nur unter entsprechenden Bedingungen einfuhrabgabenfrei.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
17: Zur Anwendung vgl. § 18 AlkStV +++)
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 21.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026