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Zollverordnung – ZollV
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels
4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der
Voraussetzung der Gegenseitigkeit
- 1.
-
Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände, die aus einem Drittland für die Dienststellen und Anschlußstrecken drittländischer Eisenbahnen oder für drittländische Zollstellen und Postämter in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt werden,
- 2.
-
Ausstattungsgegenstände, die für öffentliche kulturelle oder wissenschaftliche Einrichtungen drittländischer Staaten oder von ihnen beauftragter Stellen bestimmt sind.
(2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß bei
der Zollabfertigung eine Bescheinigung des Leiters der drittländischen
Dienststelle oder der drittländischen Einrichtung vorgelegt wird, aus der sich
die tatsächlichen Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit
ergeben.
(3) Für Betriebsstoffe der Schienenfahrzeuge gilt
§ 19.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 21.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026