Zivildienst-Personalaktenverordnung – ZDPersAV

(1) ¹Auskünfte an Dritte über personenbezogene Daten von Zivildienstpflichtigen und sonstigen Personen, die einen Antrag nach § 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes gestellt haben, dürfen nur erteilt werden, wenn

1.: eine besondere gesetzliche Regelung dies erlaubt,
2.: die oder der Betroffene eingewilligt hat,
3.: der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen von Dritten dies erfordert,
4.: die Durchführung eines Verfahrens zur Rücknahme oder zum Widerruf der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer oder
5.: die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Allgemeinwohls dies erfordert.

(2) Die Betroffenen sind außer im Falle des § 36 Abs. 3 Satz 8 des Zivildienstgesetzes über den Inhalt und den Empfänger oder die Empfängerin der Auskunft schriftlich zu informieren.

Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.12.2025 I Nr. 370

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026