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Zivildienst-Personalaktenverordnung – ZDPersAV
(1) Für die Rückgabe der Personalakte gilt
§ 12
Abs. 2 bis
4
des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes.
(2) 1Für Zwecke der
Kostenfestsetzung in einem Verwaltungsgerichtsverfahren, an dem eine
Wehrersatzbehörde beteiligt ist, ist die Personalakte kurzfristig an die
Wehrersatzbehörde zurückzugeben, sofern eine Auskunft nicht ausreicht.
2Die Personalakte ist an die Wehrersatzbehörde zurückzugeben, wenn festgestellt wird, dass der Musterungsbescheid noch nicht unanfechtbar ist.
2Die Personalakte ist an die Wehrersatzbehörde zurückzugeben, wenn festgestellt wird, dass der Musterungsbescheid noch nicht unanfechtbar ist.
(3) Liegt ein Antrag auf Versorgung nach den
§§
47 bis
48 des Zivildienstgesetzes vor, übersendet
das Bundesamt, sofern der Antragsteller einwilligt, dem zuständigen
Versorgungsamt eine Ablichtung der Tauglichkeitsakte und der für das Verfahren
erforderlichen Teile der Heilfürsorgeakte.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026