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Zivildienst-Personalaktenverordnung – ZDPersAV
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der
Durchführung des Zivildienstgesetzes und des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes
sowie zur Einleitung oder Durchführung von Verfahren zum Widerruf der
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erhoben, verarbeitet oder genutzt
werden.
(2) 1Bei erstmaliger
Speicherung personenbezogener Daten ist die oder der Betroffene von der Art der
gespeicherten Daten zu benachrichtigen.
2Dies geschieht durch Übersendung eines Merkblattes durch das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bei Erteilung der Nachricht über die Abgabe der Antragsunterlagen an das Bundesamt oder durch Aushändigung des Merkblattes durch das Bundesamt nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer.
2Dies geschieht durch Übersendung eines Merkblattes durch das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bei Erteilung der Nachricht über die Abgabe der Antragsunterlagen an das Bundesamt oder durch Aushändigung des Merkblattes durch das Bundesamt nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer.
(3) Das Bundesamt übersendet Zivildienstpflichtigen
und sonstigen Personen, die einen Antrag nach § 2 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes gestellt haben, auf
Antrag eine Zusammenstellung der zu ihrer Person gespeicherten
Daten.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026