Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz – WOSprAuG

(1) ¹Ungültig sind Vorschlagslisten,

1.: die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
2.: auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,
3.: die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. ²Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 5 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten,

1.: auf denen die Bewerber nicht in der in § 5 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind,
2.: wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,
3.: wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 5 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,

falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.

Geändert durch Art. 1 V v. 20.1.2022 I 69

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026