Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz – WOSprAuG

§ 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben anchor

(1) ¹Hat der Wahlvorstand beschlossen, daß die Abstimmung in einer Versammlung erfolgen soll, hat er unverzüglich den Zeitpunkt für die Versammlung festzusetzen.
²Spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung hat er hierzu einzuladen und ein Abstimmungsausschreiben zu erlassen.
³Das Abstimmungsausschreiben ist vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.

(2) ¹Das Abstimmungsausschreiben muß folgende Angaben enthalten:

1.: das Datum seines Erlasses;
2.: die Bestimmung des Orts, an dem die Abstimmungsliste und diese Verordnung ausliegen;
3.: daß durch die Abstimmung geklärt wird, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll;
4.: das an der Abstimmung nur Angestellte teilnehmen können, die in die Abstimmungsliste eingetragen sind;
5.: daß ein Sprecherausschuß nur dann gewählt wird, wenn dies die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten verlangt;
6.: Ort, Tag und Zeit der Versammlung;
7.: den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe.

(3) Das Abstimmungsausschreiben ist bis zum Tag der Versammlung in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) bekanntzumachen mit der Maßgabe, dass die Übermittlung nach § 3 Absatz 4 Satz 4 an die in § 30 Absatz 2 genannten Personen zu erfolgen hat.

Geändert durch Art. 1 V v. 20.1.2022 I 69

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026