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Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz – WOSprAuG
(1) 1Die Einladung zu
einer Versammlung zur Wahl eines Unternehmenswahlvorstands ist in gleicher
Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3
Abs. 4) in jedem Betrieb des Unternehmens
spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung bekanntzumachen.
2Die Einladung muß das Datum ihrer Bekanntmachung sowie die Namen der einladenden leitenden Angestellten und ihre Anschrift (Betriebsadresse) enthalten.
2Die Einladung muß das Datum ihrer Bekanntmachung sowie die Namen der einladenden leitenden Angestellten und ihre Anschrift (Betriebsadresse) enthalten.
(2) 1Ein
Unternehmenswahlvorstand kann nicht gewählt werden, wenn in der Mehrzahl der
Betriebe des Unternehmens jeweils die Mehrheit der leitenden Angestellten für
die Wahl von Sprecherausschüssen gestimmt hat (§ 7 Abs. 2 Satz 4
des Gesetzes, §§ 26 bis
33) und dies
einem der leitenden Angestellten, die zur Wahl des Unternehmenswahlvorstands
eingeladen haben, spätestens eine Woche vor dem Tag der Versammlung von den
Betriebswahlvorständen unter Beifügung eines Abdrucks der
Abstimmungsniederschrift (§ 32
Abs. 1) mitgeteilt wird.
2Sind die Mitteilungen nach Satz 1 rechtzeitig erfolgt, haben die einladenden leitenden Angestellten unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Betrieb des Unternehmens bekanntzumachen, daß die Versammlung zur Wahl des Unternehmenswahlvorstands nicht stattfindet.
2Sind die Mitteilungen nach Satz 1 rechtzeitig erfolgt, haben die einladenden leitenden Angestellten unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Betrieb des Unternehmens bekanntzumachen, daß die Versammlung zur Wahl des Unternehmenswahlvorstands nicht stattfindet.
(3) 1Sind die
Mitteilungen nach Absatz 2
Satz 1 nicht rechtzeitig erfolgt, kann die
Wahl von Sprecherausschüssen nicht mehr durchgeführt werden.
2Dies haben die leitenden Angestellten, die zur Wahl des Unternehmenswahlvorstands eingeladen haben, unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Betrieb des Unternehmens bekanntzumachen.
3Satz 1 gilt nicht, wenn kein Unternehmenswahlvorstand gewählt wird oder die Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens nicht für die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses stimmt (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes, § 36); für die Bekanntmachung gilt Satz 2 oder, falls ein Unternehmenswahlvorstand gewählt worden ist, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 34 Nr. 2 entsprechend.
2Dies haben die leitenden Angestellten, die zur Wahl des Unternehmenswahlvorstands eingeladen haben, unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Betrieb des Unternehmens bekanntzumachen.
3Satz 1 gilt nicht, wenn kein Unternehmenswahlvorstand gewählt wird oder die Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens nicht für die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses stimmt (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes, § 36); für die Bekanntmachung gilt Satz 2 oder, falls ein Unternehmenswahlvorstand gewählt worden ist, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 34 Nr. 2 entsprechend.
Geändert durch Art. 1 V v. 20.1.2022 I 69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026